Korruptionsprozess gegen Sachsen-Anhalts Ex-Landwirtschaftsminister
Helmut Rehhahn steht am Montag, den 25.1. wieder wegen Bestechungsversuch vor Gericht
Magdeburg, 22.1.2010 - Am kommenden Montag, den 25. Januar, wird vor dem Landgericht Magdeburg ein spannender Fall neu aufgerollt: Der Bestechungsprozess gegen Sachsen-Anhalts früheren Agrarminister Helmut Rehhahn (SPD).
Bereits 2008 wurde Rehhahn vom Amtsgericht Wolmirsleben und in zweiter Instanz auch vom Landgericht Magdeburg zu acht Monaten Haft auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden, weil er als Unternehmensberater am 6. Dezember 2005 die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Mahlwinkel in der Börde, Karin Osterland, bestechen wollte.
BUND und Bürgerinitiativen werden ihn am Montag vor dem Landgericht begrüßen.
Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Rehhahn als Lobbyist tätig. Unter anderem für den niederländischen Tierproduzenten Harrie van Gennip. Van Gennip will unter anderem eine gigantische Schweinemastanlage mit 68 000 Tieren in Haßleben bauen. Er betreibt bereits eine ähnliche Anlage in Sandbeiendorf mit 65 000 Tieren. Die Genehmigung für eine weitere Anlage in Gerbisbach wurde ihm kürzlich erteilt.
Der BUND Sachsen-Anhalt und die Bürgerinitiativen in Mahlwinkel/Cobbel und Gerbisbach kämpfen weiter gegen eine Industrie hörige Agrarpolitik, die auf „Wettbewerbsfähigkeit“ durch „Kostenführerschaft“ setzt. Die dabei aber die Natur- und Umwelt belastet, zu Arbeitsplatzabbau führt und den Ausbau intensiver Massentierhaltung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger fördert. Das Ergebnis: Uniformität beim Angebot - Essbare Industrieprodukte statt Lebensmittel.
„Massentierhaltung, wie sie van Gennip betreibt, ist tierquälerisch, umweltzerstörend, klima- und gesundheitsschädlich und vernichtet Arbeitplätze.“, so Julia Wendenkampf vom BUND Sachsen-Anhalt,
„Über 90 Prozent der Schweine in Deutschland verbringen ihr kurzes Leben in engen Ställen ohne Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeit. Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung, wir wollen eine Qualitätsproduktion, bei der Klima-, Umwelt- und Tierschutz zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Bäuerinnen und Bauern den Maßstab bilden.“
Helmut Rehhahn bereitete für Harrie van Gennip die Neubauten von Massentierhaltungsanlagen, so u.a. in Mahlwinkel, vor. In diesem Zusammenhang unternahm er den Versuch, die Bürgermeisterin von Mahlwinkel mit 20.000 € zu bestechen. Im Gegenzug sollte Karin Osterland die Frage des Vorkaufsrechts für ein Grundstück für eine Schweinemastanlage auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Der Gemeinderat, der sich bereits mehrfach gegen die Schweinemastanlage ausgesprochen hatte, sollte neu entscheiden. Karin Osterland erstattete Anzeige.
Das Oberlandesgericht in Naumburg hat die Urteile gegen Helmut Rehhahn aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Nun muss die 6. Strafkammer die Frage entscheiden, ob es sich überhaupt um "Bestechung" gehandelt hat. Die Festlegung der Tagesordnung werde durch die Bürgermeisterin nicht als Amts- sondern als Mandatsträger vorgenommen. Das OLG kam deshalb nicht zu einem Freispruch, weil die Frage geklärt werden muss, ob es sich möglicherweise um "Abgeordnetenbestechung " gehandelt hat.Unbestritten ist jedoch, dass Herr Rehhahn mit einer Geldzahlung versucht hat, Entscheidungen im Gemeinderat zu beeinflussen.
„Wir stärken weiterhin Karin Osterland den Rücken dafür, dass sie sich vorbildlich verhalten und den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt hat, dass zumindest sie sich für ihren Ort interessiert und sie, egal ob Amt oder Mandat oder nicht, unbestechlich und unabhängig ist und sich nicht instrumentalisieren lässt durch eine solch schändliche Lobbymache.“, so Wendenkampf abschließend. „Wir erwarten eine erneute Verurteilung des Herrn Rehhahn.“
Helmut Rehhahn ist bis heute als Unternehmensberater im Agrarsektor tätig.
Am Montag um 9.30 Uhr werden Vertreterinnen und Vertreter von BUND, den Bürgerinitiativen Mahlwinkel und Gerbisbach und darüber hinaus, Herrn Rehhahn am Landgericht mit Plakaten empfangen und der Verhandlung beiwohnen.
Für Rückfragen: Julia Wendenkampf, Funk: 0170 – 7996497
BUND Sachsen-Anhalt fordert Taten statt Warten und konkrete Maßnahmen statt Worte
Magdeburg, 12.1.2010: Die Landesregierung immer noch ohne landesweite Biodiversitätsstrategie. Eine entsprechende Forderung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD kurz vor Ablauf der Legislatur immer noch nicht umgesetzt. Auch der Bestandsaufnahme „Biologische Vielfalt in Sachsen – Anhalt“ aus dem Frühjahr 2008 fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Lande.
Damit trägt die Landesregierung Sachsen-Anhalts entscheidend dazu bei, dass die bereits im Jahr 2007 von der CDU/SPD - Bundesregierung beschlossene Nationale Biodiversitätsstrategie nicht umgesetzt wird - Deutschland verfehlt daher sein Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen.
Im Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt muss Ministerpräsident Böhmer endlich das Kabinett zur Einhaltung von Beschlüssen zum Schutz der Biodiversität verpflichten – Der BUND Sachsen-Anhalt fordert ein Biodiversitätsgesetz und einen Biodiversitätscheck für alle staatlichen Vorhaben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Landesregierung auf, im UN-Jahr der Biologischen Vielfalt die Ankündigungen zum Artenschutz in Sachsen-Anhalt entschlossen umzusetzen. Nur wenn die Regierung im eigenen Land endlich von wohlfeilen Proklamationen zu praktischen Schutzmaßnahmen komme, kann die Bundesregierung ihren derzeitigen Vorsitz der UN-Verhandlungen zur Biodiversität glaubhaft nutzen und auch andere Länder zum Schutz der biologischen Vielfalt bewegen. Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Internationalen Jahres der Biodiversität durch Kanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag, den 11. Januar 2010 wirft BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf der Landesregierung "weitgehende Untätigkeit" bei der Umsetzung der im November 2007 verabschiedeten "Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt" auf Landesebene vor.
"Während der Bundsumweltminister den Naturschutz zu seinem persönlichen Kernanliegen erklärt und den Verlust der biologischen Vielfalt gleichgewichtig neben den globalen Klimawandel stellt, steht sein Ressortkollege in Sachsen-Anhalt, ebenso wie die Bundes- und Landesminister für Verkehr, nach wie vor auf der Bremse oder dokumentieren ihre Ignoranz gegenüber dem Artenschwund durch die Zerschneidung von Lebensräumen", sagte Wendenkampf.
Landwirtschaftsminister Aeikens vertrete beispielsweise ebenso Klientelinteressen wie seine Ressortkollegin Aigner auf Bundesebene und schaffe damit die größten Hindernisse für die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Verkehrsminister Daehre mache sich, ebenso wie sein Ressortkollege Ramsauer, mit populistischen Sprüchen über "die Belange schwangerer Fledermäuse" über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes lustig, das den grob fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss für die Autobahn-Westumfahrung Halle letztinstanzlich aufgehoben hatte. "Wir begrüßen, dass Umweltminister Röttgen die gesamte Gesellschaft für den Artenschutz gewinnen möchte", sagte Wendenkampf und forderte Minister Röttgen auf, damit im Bundeskabinett zu beginnen und seine LänderkollegInnen ebenfalls zu überzeugen. "Von Ministerpräsident Böhmer erwarten wir, dass er insbesondere die CDU-Minister Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt, sowie Wirtschaft mindestens auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung und der „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung verpflichtet", erklärte Wendenkampf.
Weder weltweit noch in Deutschland werde das Ziel erreicht, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen. Wie beim Klimaschutz gilt auch beim Artenschutz, dass die mit großer biologischer Vielfalt gesegneten Länder des Südens nicht von der Notwendigkeit des Naturschutzes überzeugt werden können, wenn die Industriestaaten selbst ihn nicht ernsthaft betreiben.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Verlust von Arten bis 2010 zu stoppen und für die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen zu sorgen. Doch die Zerstörung der natürlichen Lebensräume von Tieren und Pflanzen geht ungebremst weiter. Die Bundes- und Landesministerien machen bislang wenige Anstalten, die 2007 beschlossene Nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen.
Auch wenn die von der DUH im September 2009 vorgestellten 15 Eckpunkte für ein Biodiversitätsgesetz zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP partiell aufgegriffen wurden, bleibt festzustellen, dass sie lediglich im Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministeriums weitere Beachtung finden. In allen Fällen, in denen die Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft potenziell von notwendigen Richtungsänderungen betroffen wären, regiert bei Schwarz-Gelb der Klientelschutz vor dem Biodiversitätsschutz. Verbindliche Festlegungen für eine "gute fachliche Praxis" fehlen nach wie vor auf Bundesebene und in Sachsen - Anhalt. Ebenso fehlen wirksame Regelungen zum Schutz von Randstreifen an Gewässern, die den Eintrag von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln verhindern könnten.
"Das ist erschreckend, denn gerade in der Agrarlandschaft geht der Verlust von Naturräumen und der dort lebenden Tiere und Pflanzen extrem schnell", so Diplom – Biologe Wendenkampf. So sei der Bestand vormals in Sachsen-Anhalt weit verbreiteter Vogelarten wie Kiebitz und Feldlerche in den vergangenen Jahren eingebrochen. Während der Anteil von Grünland, insbesondere feuchte Wiesen und Weiden - in Sachsen-Anhalt wie insgesamt in der Bundesrepublik - nach den Vorgaben der Biodiversitätsstrategie gesteigert werden solle, sinke er tatsächlich weiter ab. Feuchtwiesen und Buchenwälder seien durch intensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung bedroht. Auch die an naturnahe Wälder gebundenen Arten wie der stark bedrohte Schreiadler, gingen in ihrem Bestand weiter zurück.
"Es ist höchste Zeit in der Land- und Forstwirtschaft landes- und bundesweit Nachhaltigkeitskriterien zum Schutz der biologischen Vielfalt einzuführen", so Wendenkampf.
Zu all diesen Fragen verliere Landwirtschaftsminister Aeikens kein Wort. Minister Daehres biodivisitätsfeindliche Aussagen bleiben aus seinem Hause unkommentiert. Auch der weitere Ausbau verbliebener naturnaher Flüsse werde nicht konsequent gestoppt.Die Bundes-Koalition hat in ihrer Vereinbarung ein "Wasserstraßenausbaugesetz" verabredet. Verkehrsminister Ramsauer will Flüsse offenbar weiter als Wasserstraßen kanalisieren und plant unter anderem, Auwälder entlang von Elbe oder Donau für den Ausbau der Wasserstraßen zu opfern und sein Parteifreund und Ressortkollege in Sachsen-Anhalt versucht offenbar ihn hierbei noch zu übertreffen.
"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim Biodiversitätsschutz in ganz Deutschland, aber insbesondere Sachsen-Anhalt eine Riesenlücke", so Wendenkampf weiter. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte landesweite Strategie für biologische Vielfalt sei von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es weiter bei hohlen Programmsätzen bleibe.
"Wir fordern ein Biodiversitätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, für den Verkehrswegebau und ausreichend Haushaltsmittel, um die zerschnittenen Lebensräume wieder zu vernetzen", sagte Wendenkampf. Mit einem "Biodiversitätscheck" sollen, so die Forderung des BUND Sachsen-Anhalt, in Zukunft alle Vorhaben der Landesregierung auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geprüft werden.
Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 7155064
