Niederlage für Gentechnikfürsprecher MdL Uwe Schrader und weiterer Sieg für GentechnikkritikerInnen
Umstrittene Gentechnikberichte von der Meinungsfreiheit gedeckt/ BUND Sachsen – Anhalt e.V. fordert Gentechnikfreiheit in den Schutzgebieten des Landes
Magdeburg, 27.08.10 (BUND/ddp): Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat am Mittwoch im Berufungsverfahren um umstrittene Äußerungen über Gentechnikfirmen im Internet einem Anti-Gentechnik-Aktivisten Recht gegeben. Bisherige Urteile des Landgerichts Saarbrücken, mit denen der 46-jährige Jörg Bergstedt aus Reiskirchen (Landkreis Gießen) zur Unterlassung von Aussagen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" verurteilt worden war, wurden aufgehoben. Das Gericht unter Vorsitz des OLG-Präsidenten Roland Rixecker wies damit die Klage von leitenden Mitgliedern zweier Biotech-Firmen ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
„Nach dem Beschluss einer Gentechnikfreien Landeshauptstadt Magdeburg ist das Urteil aus Saarbrücken ein weiteres Indiz, für die gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Agrogentechnik in Deutschland“, so Oliver Wendenkampf, Magdeburger Stadtrat und Geschäftsführer des BUND in Sachsen - Anhalt. „Damit ist es endlich an der Zeit, dass sich nunmehr auch die Landesregierung von Sachsen – Anhalt auf kritische Distanz zur Agrogentechnik geht und ein Verbot des Anbaus gentechnischer Organismen in den Schutzgebieten (Nationalpark, Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete) des Landes ausspricht.“
In dem Rechtsstreit gehe es nicht um die Verletzung der Menschenwürde von zwei Personen, sondern um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse und die Freiheit der Meinungsäußerung, sagte Rixecker. Wenn ein Bürger kritisch auf Sachverhalte eingehe, dann müssten unternehmerisch tätige Personen die Kritik aushalten. Überspitzte, scharfe und polemische Formulierungen seien dabei hinzunehmen. Eine daraus abgeleitete "Schmähkritik", wie von dem Landgericht angenommen, hielt der Senat für "abwegig".
Bergstedt war im August 2009 von der Zivilkammer des Landgerichts zur Unterlassung von Aussagen wie beispielsweise, die Kläger würden "Steuergelder für Propaganda verschieben" und einer "Seilschaft für Fördermittelveruntreuung" angehören, verurteilt worden. Bei Nichtbefolgen wurden ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder sechs Monate Haft angedroht. Die Unterlassungsverfügung war im Oktober 2009 bestätigt worden. Im Mai 2010 hatte die 9. Zivilkammer des Landgerichts diese Urteile im Hauptsacheverfahren aufrechterhalten.
Kläger waren die Geschäftsführerin der Firmen "biovativ" (Groß Lüsewitz, Mecklenburg-Vorpommern) und "BioTechFarm" (Üplingen, Sachsen-Anhalt), Kerstin Schmidt, sowie der sachsen-anhaltinische FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, der zugleich Vorstandsvorsitzender de Firma "InnoPlanta" in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) ist. Beide fühlten sich in ihrem öffentlichen Ansehen beschädigt und verächtlich gemacht.
Richter Rixecker erklärte, die Kläger seien keine "Privatleute in einem Nachbarschaftsstreit", sondern nähmen auch öffentliche Mittel in Anspruch. Bei den kritischen Passagen handele es sich zudem nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Wertungen, und die seien nach der Rechtsprechung erlaubt.
"Ich freue mich, dass ich nun weiter sagen kann, was ich weiß und recherchiert habe", sagte Bergstedt nach der Urteilsverkündung. Die Entscheidung sei nicht nur für ihn, sondern für alle Journalisten wichtig. Die OLG-Entscheidung bestätige ihn in seinem Verdacht, dass es bei dem ersten Urteil "nicht mit sauberen Dingen zugegangen" sei.
Zufrieden äußerte sich auch Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer. Er wertete das Urteil als einen Sieg für den freien und den investigativen Journalismus in Deutschland. Überrascht dagegen zeigte sich der Anwalt der Kläger, Stefan Kropf. Jetzt müsse in Ruhe überlegt werden, ob man weiter kämpfe, sagte Kropf. Näheres werde erst nach Vorlage der genauen Urteilsbegründung entschieden. Kropf ist Partner in der Saarbrücker Kanzlei des ehemaligen saarländischen und später sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministers Horst Rehberger (FDP). Rehberger förderte zu Amtszeiten besonders die Ansiedlung von Gentechnik-Firmen in Sachsen-Anhalt und ist heute stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Vor dem Oberlandesgericht hatten im Vorfeld der Verhandlung mehrere Umweltaktivisten demonstriert. Mit Transparenten mit Aufschriften wie "Wir sind keine Versuchskaninchen", "WIR GEN NICHT MIT" oder "Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und zu verbreiten" unterstützen sie den Beklagten.
Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf BUND Sachsen-Anhalt e.V. Tel. 0160/7177064
Landwirtschaftsminister Aeikens und Raumordnungsminister Daehre wenig sachkundig
BUND fordert die Landesregierung auf, sich von den unsachgemäßen und einseitig gegen die einheimischen Landwirtschaft gerichteten Behauptungen des Landwirtschaftsministers zur Tierhaltung in Sachsen–Anhalt zu distanzieren und den Raumordnungsminister zur Überarbeitung seines
Magdeburg; 27.08.10: Die industrielle Tierhaltung in Sachsen-Anhalt ist auf dem Vormarsch: Eine geplante Riesenschweineschlachtanlage in Weißenfels (8.4 Mio. Schweine/Jahr), nahezu unzählige Schweinemastanlagen (30 – 100.000 Schweine/Anlage) von Binde bis Mücheln und Ohrsleben bis Zerbst, z. T. auf engem Raum gepaart mit riesigen Hühnerställen wie z.B. bei Güsten (650.000 Hühner), machen das Land zum „Eldorado“ für Investoren aus den Niederlanden und Frankreich, die das, was in Ihrer Heimat längst rechtlich nicht mehr zulässig ist, nunmehr in Sachsen-Anhalt umsetzen können. Rechtliche Genehmigung inklusive.
„Und während der Landwirtschaftsminister unseres Landes“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND in Sachsen-Anhalt, „die Augen verschließend vor den wirklichen Gegebenheiten und Sachverhalten der industriellen Massentierhaltung das Wort redet, zeichnet sich der für Raumordnung zuständige Autobahnminister Daehre einmal mehr durch populistische aber in der Sache untaugliche Maßnahmen aus.“
In einem Interview am 14.8.2010 z.B. vermittelte Landwirtschaftsminister Aeikens den Eindruck das „lediglich“ ethische Fragen gegen den Bau von Großanlagen der Tierhaltung sprechen würden. Damit zeigt sich Aeikens weit entfernt von den Tatsachen. Auch wenn allein schon ethische Gründe in einer Gesellschaft, die auf Werten basiert, ausreichen sollten, sich gegen diese Anlagen auszusprechen, ist die Lage doch ein wenig differenzierter.
Im Unterschied zur Situation der Verbraucherinformation bei Hühnereiern, wo durch die Kennzeichnung 0,1,2,3 der Verbraucherin und dem Verbraucher Hinweise für ein individuelles Konsumverhalten an die Hand gegeben werden, ist dies beim Kauf von Fleisch-, Wurst- und Milchprodukten eben nicht der Fall.
Gerade aus diesem Grunde bemüht sich auch die EU-Kommission ein Tierschutzlabel einzuführen. Und so geht es auch aus einer Studie der Universität Göttingen (Prof. Spiller und Prof. Theuvsen) hervor, die zeigt, dass der Fleischmarkt in Deutschland in dieser Hinsicht zu gestört ist, um zu reagieren.
Agrarökonomen gar sprechen von Marktversagen, da der Nachfrage nach höherpreisigem und qualitativ hochwertigem Fleisch von ca. 20 % nur ein Angebot von unter 1 % gegenüber steht.
Auch die Behauptung von Minister Aeikens, der Verzicht auf den Bau von Anlagen der industriellen Tierproduktion in Sachsen-Anhalt dazu führe, dass entsprechende Produkte aus Ländern außerhalb der EU importieren werden müssten, ist irreführend.
Der bundesdeutsche Selbstversorgungsgrat bei Schweinefleisch liegt bei 110 %. In dieser Überschusssituation führt jede Mengensteigerung, bei tendenziell sinkendem Fleischverbrauch zu einem weiteren Preisdruck, der kleinere Schweinebetriebe aus dem Markt drängt. Von einer Versorgungskrise sind wir also weit entfernt.
Und wenn nun Minister Daehre vor diesem Hintergrund einen Erlass zur Begrenzung von industriellen Tieranlagen als Reaktion auf die Forderung nach einer Aufnahme solcher Anlagen in das Raumordnungsgesetz eingeführt hat, der so formuliert ist, das keine einzige der aktuelle geplanten Anlagen, und sei sie noch so groß, in den Geltungsbereich dieses Erlasses fällt, dann kann das nur – ebenso wie die Äußerungen seines CDU-Kollegen Aeikens - als ideologisch motiviertes Ablenkungsmanöver bezeichnet werden.
Fazit: Es gibt mehr als genug sachliche Gründe, die gegen den Bau von industriemäßigen Großanlagen der Tierproduktion sprechen, wenn man diese nicht nur aus ideologischen Gründen im Land haben möchte.
Für Rückfragen:
Oliver Wendenkampf BUND Sachsen-Anhalt e.V. Tel. 0160/7177064
Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken
Fragwürdiges CCS-Gesetz soll schmutzigem Kohlestrom sauberes Image verschaffen.
MD, 01.9.10: Anlässlich der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz) am vergangenen Freitag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. „Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen Folgen der Kohleverstromung versteckt werden sollen“, sagte Oliver Wendenkampf, BUND-Geschäftsführer in Sachsen - Anhalt.
Die CCS-Technologie, die sich noch im Forschungsstadium befinde, stehe vor allem für ein `Weiter so` in der Energiepolitik. Ob CCS in der Zukunft überhaupt machbar und bezahlbar sei und ob die Technologie dem Klimaschutz diene, seien offene Fragen. Mit vagen Verweisen auf das künftig einzusetzende CCS-Verfahren wollten die Energiekonzerne vor allem die für sie lukrativen Strukturen der Energieversorgung zementieren. Dies verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien und trage dazu bei, dass sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drückten. CCS berge zudem zahlreiche Sicherheitsrisiken für Mensch und Umwelt, die nach dem jetzigen Stand der Technologieentwicklung nicht auszuschließen seien.
„CCS ist ineffizient und teuer. Diese Technik bindet viele Millionen Euro, die in große teure Kohlekraftwerke anstatt in erneuerbare Energien fließen. Hinzu kommen weitere Nachteile. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS zur Erzeugung der gleichen Strommenge bis zu einem Drittel mehr Braun- oder Steinkohle benötigt als ein Kraftwerk ohne CCS. Es verursacht auch neue schwere Umweltschäden durch den Abbau von mehr Kohle und seinen enormen zusätzlichen Wasserbedarf“, sagte Wendenkampf.
Der Umweltverband kritisiert am CCS-Gesetzentwurf, dass er zwar formal vorgebe, zunächst nur der Erprobung der Technologie zu dienen, tatsächlich aber durch unzureichende Beschränkungen die Tür zur Anwendung von CCS weit aufstoße. Insgesamt könne auch der neue Gesetzentwurf – der erste war im Juni 2009 gescheitert – die wesentlichen Sicherheitsfragen nicht beantworten. Der Verband lehne den vorgelegten Gesetzentwurf daher strikt ab. Unverfroren sei insbesondere, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie sitzen bleiben solle. So werde es den Energiekonzernen erlaubt, spätestens 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Verpressung sämtliche Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.
……….. BI "Kein CO2 Endlager Altmark": „Ob die sichere Endlagerung des Kohlendioxids über mehrere tausend Jahre funktioniert, weiß niemand. Diese Technologie ist ein teurer Weg, dessen Risiken vor allem die Bundesländer und damit die Steuerzahler und die betroffenen Regionen tragen sollen. Unklar ist auch, ob es überhaupt genügend sichere CO2-Lagerstätten gibt und welche Mengen Kohlendioxid tatsächlich verpresst werden könnten. Zudem eignen sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.“
„Ein CCS-Gesetz, das prinzipiell keine Sicherheit für die CO2-Lagerstätten gewährleisten könne, keine ausreichende Vorsorge treffe und die Betreiber schon nach kurzer Zeit vollständig aus jeglicher Haftung entlasse, dürfe vom Bundestag nicht verabschiedet werden“, meinte auch …………….. BI Kein Steinkohlekraftwerk Arneburg.
Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20100827_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf
Bei Rückfragen: Oliver Wendenkampf, Tel. 0391 563078 13; 0160 7155064
E-Mail: oliver.wendenkampf@bund.net, www.bund-sachsen-anhalt.de
Mehr Informationen unter: http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads.php
Sachsen-Anhalt Tag Weisenfels
Schlachtfabrikant Tönnies wirbt im Programmheft mit falschen Behauptungen
BUND Ortsgruppe Weisenfels informiert über die Machenschaften in Europas größter Schweine-Schlachtfabrik
Magdeburg, 21.08.10: „MitarbeiterInnen aus Osteuropa, Tiere aus ganz Deutschland und Gewerbesteuern an Weisenfels vorbei. Das, ist das wahre Gesicht der Schlachtfabrik Weisenfels“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND in Sachsen – Anhalt. „Ein Gesicht, das“, so Wendenkampf“ weiter ebensoviel mit Nachhaltigkeit zu tun hat, wie eine Diktatur mit Demokratie.“
Nach Auffassung des BUND also Meilen weit entfernt von dem Slogan „Qualitätsfleisch aus Weisenfels – aus der Region für die Region“, mit dem die Firma Tönnies für ihre Schlachtfabrik in Weisenfells wirbt.
Und von „bestens gerüstet für die Zukunft“, wie ebenfalls auf der Werbeseite der Firma Tönnies im Programmheft zum Sachsen – Anhalt Tag 2010 zu lesen ist, kann nach Auskunft des BUND ebenfalls keine Rede sein:
Die Industrieabwässer der Schlachtfabrik werden in die öffentliche Kläranlage eingeleitet, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Mit der Erweiterung der Schlachtfabrik auf die geplante Kapazität von 4,47 Mio. Schweinen pro Jahr müsste eine weitere öffentliche Kläranlage gebaut werden, ebenfalls aus Steuermittel. Auch die Straßen, auf denen die Schweine an- und die Schweineteile abtransportiert werden, sollen mit Steuermitteln ausgebaut werden.
Gewerbesteuereinnahmen dagegen kommen in Weisenfels aufgrund der geschickten Geschäftspolitik der Unternehmerfamilie Tönnies nicht an.
Aber auch in Weisenfels wächst der Widerstand. Neben der Bürgerinitiative „Pro Weisenfels“ und der BUND Ortsgruppe Weisenfels schließen sich mehr und mehr BürgerInnen aus Weisenfels und dem Burgenlandkreis dem Widerstand gegen die Schlachtfabrik Weisenfels an.
Oliver Wendenkampf BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Tel. 0160/7177064
Einladung zur Pressekonferenz am 18. August 2010 in Halle(Saale)
Dieselruß schadet Klima und Gesundheit – Keine taktischen Ablenkungsmanöver bei der Einführung der Umweltzone in Halle(Saale) mehr – Stadt muss umgehend und wirksam gegen Dieselrußbelastung vorgehen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Dieselruß nicht nur der Gesundheit schadet, sondern in erheblichem Maße auch das Klima belastet. Um wirksame Maßnahmen zur Reduktion des Dieselrußes einzufordern, haben die vier Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Kampagne „Russfrei fürs Klima!" gestartet.
Bis Mitte 2011 muss das Land für Halle einen Luftreinhalteplan bei der EU vorlegen, ansonsten drohen erheblich Strafzahlung. Die Einführung einer Umweltzone in Halle ist vor diesem Hintergrund dringend nötig. Die ablehnende Haltung von Bürgermeisterin Szabados und Handelskammerchef Rogahn, mit dem Argument der finanziellen Belastung der Bürger durch die Umweltzone, ist unverständlich, da auch anfallende Strafen vom Steuerzahler gezahlt werden müssten. Die von der Oberbürgermeisterin und der IHK angekündigten Alternativmaßnahmenpläne haben sich als Hinhaltemanöver herausgestellt, zu Lasten der Gesundheit der Hallenser und des Klimas.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Halle muss Klima- und Gesundheitsschutz verbinden. Gebraucht werden umfassende technische Maßnahmen zur Minderung der Ruß- und Stickstoffdioxidemissionen des Straßenverkehrs, sowie Strategien zur generellen Verkehrsvermeidung. Gleichzeitig müssen Rad- und öffentlicher Nahverkehr konsequenter gefördert werden. Das noch im April diskutierte Jobticket, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Eine Optimierung von Ampelschaltungen und die Anschaffung von gasbetriebenen Stadtbussen sind richtige und wichtige Maßnahmen, werden aber die Einführung einer Umweltzone nicht ersetzen sondern nur unterstützen können.
Auf der Pressekonferenz werden die besorgniserregenden Zusammenhänge zwischen Ruß und globaler Erwärmung erläutert und verkehrspolitische Handlungsnotwendigkeiten für die Stadt Halle aufgezeigt.
Zeit: Mittwoch, 18. August 2010, 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerbewegung, Mediathek im 2 .OG Große Klausstrasse 11, 06108 Halle(Saale)
Mit: Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater
Oliver Wendenkampf,Landesgeschäftsführer BUND Sachsen-Anhalt
Lucienne Damm, Verkehrsexpertin NABU Bundesverband
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hilgenberg
Bei Rückfragen:
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND Bundesverband
Telefon 030/27586-467, Mobil: 0151-56313302, Fax 030/27586-440
E-Mail jens.hilgenberg@bund.net Internet: www.russfrei-fuers-klima.de
BUND begrüßt Abkehr der Landesregierung von der Agro-Gentechnik
Bienenschutzgesetz der Landesregierung muss auch das Verbot der Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern beinhalten
Magdeburg, 11.8.10: Mit großer Genugtuung nimmt das sachsen-anhaltische Aktionsbündnis „Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern“ die Aussagen des Landwirtschaftsministers zur Kenntnis, dass es sich mit der Honigbiene um das drittwichtigste Nutztier in Sachsen-Anhalt handele, welches es konsequent zu schützen gelte. “Meint Landwirtschaftsminister Aiekens diese Aussage ernst, so kommt er nicht umhin, die Honigbiene auch vor Ihren größten Feinden, der Agro-Gentechnik und die Verarmung an Futterpflanzenvielfalt, zu schützen“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND e.V. in Sachsen-Anhalt.
Während aus Gentechnikregionen wie dem Grenzbereich USA/Kanada und dem südlichen Südamerika bekannt ist, dass die berechtigte Sorge der VerbraucherInnen weltweit vor mit Agro-Gentechnik verunreinigtem Honig, die Nachfrage nach Honig aus den betroffenen Regionen nahezu zum erliegen gebracht hat, zeigen wissenschaftliche Studien einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt, der Bienen(futter)pflanzen und dem Bienenbestand bzw. der Widerstandskraft der Bienenvölker gegen Krankheiten.
Die Landeshauptstadt Magdeburg beispielsweise geht hier zukunftsfähig voran. Während der Stadtrat bereits in der Vergangenheit mehrheitlich ein Konzept zum Anbau von Bienenpflanzen verabschiedet hat, steht eine Entscheidung für ein gentechnikfreies Magdeburg unmittelbar bevor.“Diesem Beispiel der Landeshauptstadt“, so Oliver Wendenkampf weiter, „ sollte die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode folgen und es nicht dem nächsten Landwirtschaftsminister überlassen, den Weg in Richtung zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt konsequent weiter zu gehen.
Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, Tel 0391- 56 30 78 13, Funk 0160-7155064
Klima-Check für Sachsen-Anhalt
BUND begrüßt diesen ersten Schritt auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt
Magdeburg, 11.8.10: „Mit der angekündigten Einführung des Klima-Check“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND e.V. in Sachsen – Anhalt, „ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Endlich setzt die Landesregierung die Forderung des BUND e.V. nach einem NACHHALTIGKEITS-CHECK, zumindest mit dem Teilaspekt „Klima-Check“ um.
Dass das gesamte Kabinett diese Entscheidung mitgetragen hat, gibt Hoffnung, dass auch nach der bevorstehenden Landtagswahl die nächsten Schritte umgesetzt werden.
- Ein NACHHALTIGKEITSBEIRAT, der besetzt mit Experten aus Wissenschaft
und beraten durch VertreterInnen all jener ehrenamtlichen Vereine und
Verbände, die das Thema Zukunftsfähigkeit in Ihre Satzung als Zieldefinition
festgeschrieben haben.
- Ein NETTO-VERSIEGELUNGSVERBOT, um die zunehmende Flächenkonkurrenz
um Naturschutz, Nahrungsmittelproduktion, Erholung, Verkehr und Industrie
endlich zu beenden
und
- Die konsequente Wende im HOCHWASSERSCHUTZ weg von der Beton- und
Verkehrslobby und hin zu einem vorsorgenden, ökologischen
Hochwasserschutz, also zu einem konsequenten Waldumbauprogramm, zu
mehr Wiesen- und Moorschutz, zu mehr Raum für die Flüsse und Bäche und
einem Umbruchverbot für Landwirtschaftliche Flächen in den Flussauen einem
Bauverbot in den vom Hochwasser gefährdeten Gebieten
sind die logisch-konsequenten nächsten Schritte, die bereits in der Endphase dieser Regierungsperiode, aber spätestens in der nächsten umgesetzt werden können und müssen, will sich die Landesregierung glaubhaft in Richtung Zukunftsfähigkeit bewegen. Alles andere bleibt Etikettenschwindel und Wahlkampfgetöse.
Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, Tel 0391- 56 30 78 13,Funk 0160-7155064
